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Der Anfang vom Ende des freien Internet

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Normalerweise versuche ich ja, zu vermeiden über Politik zu schreiben, aber heute mache ich mal eine Ausnahme.

Wie ich gerade lesen musste, hat das Europa-Parlament nun doch der total umstrittenen und von den Politikern einseitig betrachteten Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt. Ich habe ja prinzipiell nichts gegen ein gestärktes Urheberrecht, wenn es denn wirklich den Urhebern zu Gute kommen würde. Im Fall der Urheberrechts-Richtlinie jedoch wird nicht das Recht der Urheber, sondern das Recht der Verwerter gestärkt und damit auch die Rechte der großen Verlagshäuser und Medienkonzerne.

Speziell Artikel 15(früher 11) und 17 (früher 13), die ein europäisches Leistungsschutzrecht und die Haftung für urheberrechtlich geschütztes Material schon beim Upload fordern, stellen dabei die kritischsten und meist umstrittenen Artikel dar.

Trotz der über 5 Millionen Unterzeichner der Petitionen und Demonstrationen von ca 200.000 Menschen, Warnungen und Ablehnungen aus allen Richtungen, sei es von Datenschützern, anderen Politikern, Branchenverbänden der IT und Bürgerrechtlern, ist die gesamte Richtlinie inkl. der umstrittenen Artikeln 15 und 17 abgenickt worden. Damit ist mir ein riesiger Brocken Vertrauen in das Urteilsvermögen und die Intelligenz der Europapolitiker verloren gegangen.

Warum Artikel 15 so abgenickt wurde, ist mir ein totales Rätsel. In Spanien und Deutschland wurde ein Leistungsschutzrecht eingeführt, das den großen Verlagshäusern Geld einbringen soll(te), sobald Artikel oder auch nur kleinste Ausschnitte davon von News-Aggregatoren, wie Google News angezeigt werden.
Was ist in Spanien daraus geworden? Nachdem dort Google nicht bereit war zu zahlen und sich auch keine anderweitige Lösung gefunden wurde, hat Google dort sein News-Portal geschlossen mit dem Endergebnis, dass die Besuche auf den Internet-Seiten der Zeitungen schlagartig um 10 – 15 % heruntergegangen sind. (Quelle)

Auch in Deutschland kann man das Leistungsschutz-Recht als gescheitert ansehen, da Google eine Gratislizenz von der VG-Wort erhalten hat, weil sie damit gedroht haben, die meisten der Seiten aus Google auszulisten.
Es entzieht sich mir auch ehrlich gesagt jeder Logik, warum ein Konzern, der eigentlich dafür sorgt, dass Kunden auf die entsprechenden Seiten kommen, dafür auch noch zahlen soll. Das wäre fast so, als ob ein Taxi-Fahrer dafür zahlen müsste, Kunden in ein Restaurant oder zu einer Disco zu kutschieren.

Das Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz, das absurder eigentlich nicht sein könnte, zumal es damals und nun wieder mit dem Urheberrecht in Verbindung gebracht wird, die Urheber von dem Kuchen aber überhaupt nichts abbekommen. Urheberrechts-Schutz sieht meines Erachtens nach komplett anders aus – eher sollten die Rechte des einzelnen Journalisten, Musikers, Schriftstellers und Künstlers gegenüber den Verbänden, Verlagen und Konzernen gestärkt werden und nicht die Rechte der sich sowieso schon dumm und dämlich verdienenden Konzerne.

Sollte das Leistungsschutz-Recht auf europäischer Ebene ähnlich laufen, wie in Spanien, sehe ich die großen Zeitungsverleger in argen Schwierigkeiten, sie schaufeln sich meines Erachtens nach damit komplett ihr eigenes Grab. Komischerweise kommt mir gerade ein Bild den Kopf, wie die Manager der Konzerne in einer Lokomotive auf eine kaputte Brücke zurasen und die Manager wild und in Partylaune mehr und mehr Kohle in in den Ofen geben und rufen – “schneller, schneller”.

Zu Artikel 13 bzw. 17 der Urheberrechts-Richtlinie brauche ich wahrscheinlich nicht viel zu sagen, im Endeffekt ging es, auch wenn das nicht explizit darin steht, um Upload-Filter, die urheberrechtlich geschütztes Material erkennen und herausfiltern sollen. Schlimm finde ich, wie beratungsresistent und blauäugig Axel Voss dabei war und wie wenig Ahnung er doch von der Materie hatte, obwohl er der eigentliche Initiator der Richtlinie ist. Auch die Anfeindungen und Verläumdungen der Mitunterzeichner der Petitionen und der Demonstranten ging sowas unter die Gürtellinie und ist einem Politiker nicht würdig. Die Petitionsunterzeichner als “Bots” zu bezeichnen, und die Demonstranten quasi als “von Google bezahlt” abzstempeln, zeigt wie verachtungswürdig dieser Mensch doch gegenüber seinen Wählern ist. Die Diskussionen, die er über seinen eigens eingebrachten Artikel geführt hat, war an Peinlichkeit kaum zu überbieten, verstand er doch einen Großteil der Dinge selbst nicht, die er da verzapft oder besser gesagt in die Wege geleitet hat.
Der Artikel ist extrem schädlich für die Internet-“Industrie”, schafft Sie doch vor allem eines: eine nie dagewesene Rechtsunsicherheit.
Dass man bereits dafür haftbar gemacht wird, wenn Nutzer einer Internetseite, eines Forums, Blogs, etc. urheberrechtlich geschützte Werke hochlädt bzw. man gezwungen ist, vorher herauszufinden, was denn urheberrechtlich geschützt ist und was nicht, ist das meines Erachtens nach das komplette Aus für kleinere Seiten mit nutzergenerierten Inhalten.

Sicher gibt es von Facebook und Google bereits Uploadfilter, die anhand einer Datenbank Dinge herausfiltern. Aber entweder filtern die zuviel oder an manchen Stellen vielleicht auch zu wenig und sicherlich wird man die entsprechenden Filter teuer bezahlen müssen, entweder mit Geld oder mit noch mehr Daten der Nutzer des entsprechenden Angebots. Ich wäre dazu aber nicht bereit.

Wie bitte soll man aber ohne einen automatisierten Upload-Filter erkennen, ob ein Text, Bild, Video oder ein Musikstück urheberrechtlich geschützt ist?
Der Aufwand jeden einzelnen Beitrag zu prüfen und jede Text-Passage, jedes Bild, jedes Video oder jedes Musikstück zu analysieren und im Internet zu recherchieren, ob die entsprechenden Medien geschützt sind oder nicht, ist ein Aufwand ohnesgleichen. Wenn man das jedoch nicht tut, steht man bereits mit einem Bein im Gefängnis oder muss mit horrenden Abmahnungen rechnen. Abgesehen davon, dass die persönliche Meinungsfreiheit damit den Bach runter geht. Ich frage mich, warum hier die Interessen der Content-Industrie über Grundgesetze der europäischen Gemeinschaft gestellt werden.

Schämt Euch EU-Parlament, ihr habt heute den Untergang des freien und offenen Internet eingeläutet. Ruhe in Frieden, freies, unzensiertes, offenes Internet. Es ist schön, dich gekannt und geliebt zu haben.

Update 26.03.2019 19:58:

Auf Golem gibt es noch mal eine kurze Zusammenfassung, was so in der Urheberrechts-Richtlinie so drin steht. Hier der Link dazu:

https://www.golem.de/news/urheberrecht-das-steht-in-der-eu-urheberrechtsrichtlinie-1903-140273.html

Auch schön ist der Artikel in der Zeit:

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/eu-urheberrechtsreform-europaparlament-verabschiedung-internet

der mir ziemlich aus der Seele spricht.

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